1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche von acicall.io Geschäftsführer Bastian Schlarp (nachfolgend "Anbieter") unter den Domains "aicall.io und "portal.aicall.io" sowie den zugehörigen Sub-Domains zur Verfügung gestellten Leistungen.

1.2 Der Anbieter erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.3 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden, sofern der Kunde Unternehmer ist, werden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht anerkannt.

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software-Lösung zur reinen Nutzung als Software-as-a-Service („SaaS“) -Dienstleistung in seinem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) bereit („SaaS Lösung“).

2.2 Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Beschreibung der SaaS Lösung.

2.3 Der Anbieter kann Änderungen an der SaaS Lösung vornehmen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.

2.4 Der Anbieter kann seine Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.

2.5 Der Anbieter kann, um die Sicherheit, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der SaaS Lösung zu gewährleisten, Änderungen an der SaaS Lösung inklusive der Vornahme von Updates und Upgrades vornehmen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.

2.6 Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Internetverbindung zwischen dem beschriebenen Übergabepunkt und dem IT-System des Kunden sind nicht geschuldet.

2.7 Weitere Leistungen, wie etwa die Entwicklung individueller Lösungen oder kundespezifische Anpassungen an der SaaS Lösung, sind nicht geschuldet und bedürfen eines gesonderten Vertrages.

3.1 Der Kunde erhält das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der SaaS Lösung. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst den Zugriff auf die SaaS Lösung mittels Telekommunikation (über das Internet) und mittels eines Browsers auf die Funktionalitäten der SaaS Lösung.

3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die SaaS Lösung oder Teile davon Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die SaaS Lösung oder Teile davon zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren. Ausgenommen hiervon sind Teile der SaaS Lösung, die im Rahmen des Leistungsumfangs der SaaS Lösung öffentlich angeboten werden müssen.

3.3 Darüberhinausgehende Nutzungsrechte, insbesondere an der Software oder Middleware selbst oder den Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erhält der Kunde nicht.

4.1 Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der SaaS Lösung zu 98% bei einer jährlichen Betrachtung. Eine gewährleistet der Verfügbarkeit gilt erst ab Paket Größe M.

4.2 Davon ausgenommen sind

planbare Wartungsarbeiten an der SaaS Lösung. Planbare Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens drei Tage vorher auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail oder im Kunden-Portal) angekündigt.

Ungeplante Ausfallzeiten („Störungen“) sowie Zeitverlust bei der Beseitigung von Störungen durch Gründe, die nicht auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, insbesondere Störungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

4.3 Der Kunde meldet dem Anbieter Störungen bei der Verfügbarkeit der SaaS Lösung unverzüglich nach Bekanntwerden und prüft, ob eine Störung in seinem eigenen Verantwortungsbereich vorliegt.

4.4 Geht die Störungsmeldung während den Geschäftszeiten (Montag bis Freitag zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr) ein, so beginnt die Entstörung innerhalb von vier Stunden, andernfalls beginnt die Entstörung am folgenden Werktag. Vom Kunden zu vertretender Zeitverlust bei der Behebung von Störungen wird nicht auf die Entstörungszeit angerechnet.

4.5 Als Basisvereinbarung gewährleistet der Anbieter eine Reaktionszeit von einem Werktag während seiner Geschäftszeiten. Bei Störungen, die zu einem gänzlichen Ausfall der Software führen, reagiert der Anbieter innerhalb von vier Stunden nach Eingang der Störungsmeldung. Erfolgt die Meldung einer Störung außerhalb der Geschäftszeiten, so beginnt die Reaktionszeit am folgenden Werktag.

4.6 Davon abweichende Entstörungszeiten und Reaktionszeiten sind nicht geschuldet und erfordern einen gesonderten Vertrag.

5.1 Für die Verwendung der SaaS Lösung ist der Zugriff über einen Browser in ausreichend aktueller Version erforderlich. Als ausreichend aktuell werden folgende Browser und deren aktuellste Versionen definiert: Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge

5.2 Fehlfunktionen auf Grund von nicht ausreichend aktueller Browser-Software stellen keinen Mangel an der SaaS Lösung dar.

6.1 Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus der SaaS Lösung zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen.

6.2 Der Kunde schließt mit Anbieter eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, soweit der Anbieter in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.

6.3 Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag und der SaaS Lösung personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

6.4 Der Anbieter erstellt einmal pro Tag und pro SaaS Lösung ein Gesamtbackup der Daten und Einstellungen des Kunden.

6.5 Ein Backup wird über einen Zeitraum von vierzehn Tagen aufbewahrt und steht dem Kunden in diesem Zeitraum jederzeit zur Wiederherstellung über das Kunden-Portal zur Verfügung.

6.6 Darüber hinausgehende Datensicherungen wird der Kunde bei Bedarf eigenverantwortlich durchführen oder in einem gesonderten Vertrag mit dem Anbieter regeln.

7.1 Der Kunde hat die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der SaaS Lösung durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Der Kunde ist verpflichtet, öffentliche Teile der SaaS Lösung mit einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Anbieterkennzeichnung („Impressum") auszustatten.

7.4 Der Kunde ist für seine Inhalte, die er über die SaaS Lösung verbreitet verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zugänglich gemachten Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass von ihm zur Verfügung gestellte, von ihm eingegebene bzw. eingespeiste Daten mit Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte zur Verfügung zu stellen bzw. in die SaaS Lösung einzuspeisen oder einzugeben, die pornografisch, gewaltverherrlichend, diskriminierend, gesetzlich verbotenen, jugendgefährdend, gegen die guten Sitten verstoßend oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdend sind. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte über vom Kunden eingerichtete Verweise („Hyperlinks") auf Seiten Dritter zugänglich gemacht werden.

8.1 Der Anbieter ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten („Kardinalpflichten“), insb. bei Verstoß gegen die in 7.3 und 7.4 genannten Pflichten den Zugang zur SaaS Lösung und zu deren Daten zu sperren.

8.2 Die Sperrung wird erst dann wieder aufgehoben, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Plicht dauerhaft beseitigt ist.

8.3 Der Anbieter ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen 7.3 und 7.4 die betroffenen Daten zu löschen.

8.4 Bei dauerhaften oder regelmäßigen Verstößen, insb. gegen die in 7.3 und 7.4 genannten Pflichten, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen.

9.1 Die Preise und die je nach SaaS Lösung anfallenden nutzungsabhängigen Gebühren ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters.

9.2 Die Preise setzen sich zusammen aus einer monatlich anfallenden Grundgebühr sowie den je nach SaaS Lösung anfallenden nutzungsabhängigen Gebühren.

9.3 Die nutzungsabhängigen Gebühren fallen durch Anrufe, Weiterleitungen und SMS an.

9.4 Entgelte fallen jeweils monatlich an und sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist.

9.5 Die nutzungsabhängigen Gebühren werden jeweils zum Ende einer Vertragslaufzeit bzw. nach Kündigung des Vertrags gesondert in Rechnung gestellt.

9.6 Der Kunde bleibt auch nach der Kündigung des Vertrags verpflichtet, die während der Vertragslaufzeit angefallenen nutzungsabhängigen Gebühren zu entrichten.

9.7 Alle Rechnungen werden dem Kunden als elektronische Rechnung per E-Mail und im Kunden-Portal bereitgestellt. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Anbieter hierfür ein Entgelt in Höhe der anfallenden Versandkosten, sowie Verwaltungsgebühr verlangen.

9.8 Der Anbieter ist berechtigt die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat zu ändern. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist, gilt die Preisänderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Ankündigung der Preisanpassung darauf hin, dass die Preisanpassung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht. Für den Fall, dass die Preiserhöhung nicht mehr als 10% im Jahr beträgt, steht dem Kunden kein Sonderkündigungsrecht zu. Das Recht zur ordnungsgemäßen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

9.9 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur SaaS Lösung zu sperren.

10.1 Mit dem mit Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ schickt der Kunde eine Bestellung ab und erklärt verbindlich sein Vertragsangebot. Der Anbieter wird dem Kunden unverzüglich den Eingang der Bestellung bestätigen.

10.2 Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch die ausdrückliche Vertragsannahme durch den Anbieter oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

10.3 Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang beim Anbieter anzunehmen. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsangebot ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

10.4 Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten oder 1 Monat geschlossen.

10.5 Der Vertrag kann mit einer Frist von 30 Tagen, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag um eine weitere Vertragslaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraum gekündigt wurde.

10.6 Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der den Anbieter zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Nutzungsrechte des Anbieters dadurch verletzt, dass er die SaaS Lösung über das nach diesem Vertrag gestattet Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung des Anbieters hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.

10.7 Kündigungen sind nur über das im Kunden-Portal (https://aicall.io) rechtens.

10.8 Nach Beendigung des Vertrags wird der Anbieter alle in der SaaS Lösung hinterlegten Daten des Kunden sowie das Kundenkonto des Kunden unwiderruflich löschen. Bei einer Kündigung durch den Anbieter hat der Kunde bis zwei Wochen nach Beendigung des Vertrags die Möglichkeit weiterhin seine in der SaaS Lösung gespeicherten Daten einzusehen und diese eigenverantwortlich aus der SaaS Lösung heraus zu sichern. Daten, die der Anbieter auf Grund von gesetzlichen Vorschriften nicht löschen darf, darf er alternativ sperren und erst nach Entfall der Vorschrift löschen.

Das Angebot von aicall.io richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Freiberufler i.S.d. §14 BGB. Insoweit besteht kein Widerrufsrecht.

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in Vertragszweck gefährdender Weise sowie im Rahmen einer eigenen Haftung gegenüber betroffenen im Rahmen der Regelungen des Art. 82 DSGVO.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der für den Anbieter bei Vertragsschluss vorhersehbar und typisch ist.

12.3 Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen aus 14.1 oder 14.2 vorliegen.

12.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen von Telekommunikationsverbindungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst.

12.5 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum der letzten 12 Monate vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an den Anbieter gezahlt hat.

13.1 Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

13.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Kriege, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Dritte herbeigeführte Internet- oder Infrastrukturausfälle, Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

13.3 Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich in Textform über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt in Kenntnis setzen.

14.1 Dieser Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes, des UN-Kaufrechtes und des CISG. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

15.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und werden von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme entscheiden

aicall.io behält sich vor, die AGB zu ändern oder zu ergänzen. Über Änderungen wird der Anbieter in Textform unter der bei aicall.io hinterlegten E-Mail-Adresse informiert. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen im Voraus mitgeteilt. Sofern der Nutzer den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen widerspricht, gelten diese als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer hat aicall.io das Recht, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Geschäftsbedingungen zu beenden. Das Recht der Parteien, den Vertrag ordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der AGB/des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lücke dieser Vereinbarung.